Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Assad setzte vier Mal Giftgas ein

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Berlin – Die Bundesregierung sieht es als erwiesen
an, dass die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al Assad in
mindestens vier Fällen chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. Dies
hätten Prüfungen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen
OPCW und der Vereinten Nationen (UN) ergeben, teilte
Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) mit. Das Schreiben liegt
dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vor. Zudem gibt es der
Bundesregierung zufolge Hinweise, dass Assads Truppen in drei
weiteren Fällen chemische Waffen verwendet hätten. Alle genannten
Einsätze haben demnach in den Jahren zwischen 2014 und 2018
stattgefunden. Nur in einigen der zuletzt genannten Verdachtsfälle
ist von Chlorgas die Rede; welche Kampfstoffe sonst eingesetzt worden
sein sollen, wird nicht genannt. Bei chemischen Waffen gibt es
erhebliche Unterschiede. Sarin etwa ist besonders gefährlich und
weltweit geächtet, Chlorgas hingegen gehört nicht zu den Stoffen, die
Assad auf internationalen Druck hin einst abgeben musste. Der letzte
Verdachtsfall vom 7. April im westsyrischen Duma, der Luftangriffe
der USA, Großbritanniens und Frankreichs zur Folge hatte, wird von
der Bundesregierung noch nicht bewertet. Das Auswärtige Amt teilte
zudem mit, dass internationale Untersuchungen den „Islamischen Staat“
(IS) für den Einsatz von Chemiewaffen in Marea im August 2015 und Umm
Hawsh im September 2016 verantwortlich machten. Mehr Informationen
könnten nicht ohne „erhebliche Nachteile“ für die Arbeit des
Bundesnachrichtendienstes (BND) mitgeteilt werden. Die Abgeordnete
Sommer verlangt nun Akteneinsicht im Geheimschutzraum des Parlaments.

https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-syrien-bundesregierun
g-assad-setzte-viermal-giftgas-ein/21193034.html

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