Der Tagesspiegel: Europarats-Rüge für den Bundestag: Parlament tut zu wenig im Kampf gegen Korruption

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Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige
Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis
kommt nach “Tagesspiegel”-Informationen die Staatengruppe gegen
Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die
Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur
Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der
Umsetzung sei “allgemein unbefriedigend”, heißt es in dem Bericht,
der dem “Tagesspiegel” vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte
Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher Rumänien,
der Türkei, Ungarn und Österreich aus. Von Seiten des Bundestags
würden “sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des
parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger
zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der
Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen”, so
die Bilanz der Korruptionsexperten. GRECO fordert vom deutschen
Parlament klarere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, die
Offenlegung privater Interessenkonflikte sowie eine verschärfte
Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen. Beim Thema
Offenlegungspflichten wirft GRECO dem Parlament sogar eine “Blockade
jeglicher künftiger Reformen” vor. Schließlich mangelt es im
Bundestag nach Auffassung der Korruptionsexperten an einer effektiven
Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und
Regeln. GRECO schlägt vor, eine unabhängige Kommission mit diesen
Aufgaben zu betrauen. Nach der Sommerpause muss sich der Bundestag
erneut mit den Empfehlungen von GRECO auseinandersetzen. “Ich bin
sicher, dass die Fraktionen die Empfehlungen des Berichts in der
Rechtsstellungskommission genau prüfen werden, um die deutsche
Rechtslage und die Empfehlungen aus Straßburg in Einklang zu
bringen”, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem
“Tagesspiegel”.

https://www.tagesspiegel.de/politik/europarat-ruegt-deutschland-bu
ndestag-tut-zu-wenig-im-kampf-gegen-korruption/24884728.html

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