Der Tagesspiegel: Gabriel warnt: Dürfen uns nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen

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Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)
macht sich für Entspannung im Ukraine-Konflikt stark. Deutschland
dürfe sich „nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen“,
sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Gabriel
kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen
gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von
internationalen Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region.
Gabriel nannte dies „eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik“.
Poroschenko hatte den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei
explizit Deutschland angesprochen. Merkel lehnte die Bitte jedoch ab.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine
Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus
der Krim-Region ins Spiel gebracht. Diese sollten „so lange nicht
mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser
Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist“, sagte sie der Agentur
Reuters. „Wenn es sich bestätigt, dass die Aggression von Russland
ausgegangen ist, dann bin ich der Meinung, muss es auch eine klare
Antwort geben.“

Gabriel warf Kramp-Karrenbauer vor, „mit starken Sprüchen den
innerparteilichen Wahlkampf befördern.“ Deutschlands Rolle sei die
Vermittlung und De-Eskalation und nicht das Anheizen des Konflikts.
Gabriel schlug vor, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland ab
Januar für zwei Jahre innehat, zu nutzen, um ein UN-Blauhelm-Mandat
für die Ost-Ukraine zu beschließen. „Endlich einen Waffenstillstand
erwischen, den Rückzug der schweren Waffen auf beiden Seiten
durchsetzen und dann danach auch einen ersten Schritt zum Abbau von
Sanktionen unternehmen: das ist der einzige Weg heraus aus diesem
völlig verfahrenen Konflikt“, sagte Gabriel.

https://www.tagesspiegel.de/politik/g-20-gipfel-streit-um-deutsche
-reaktion-auf-ukraine-konflikt/23706972.html

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