Die gesetzlichen Krankenkassen haben
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, die nötigen
Richtungsentscheidungen für eine umfassende Pflegereform zu
verweigern. Es fehlten „notwendige Handlungen, um das Ganze auf die
Schiene zu bringen“, sagte der Pflegeexperte im Vorstand des
Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner
„Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Notwendigkeit eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei inzwischen Konsens. Doch im
aktuellen Gesetzentwurf finde sich nun nicht einmal mehr die
Ankündigung dieses Vorhabens. „Es stellt sich die Frage, ob die
Koalition die grundlegende Reform, also die Orientierung der
Leistungen an dem Ziel der Teilhabe , überhaupt ernst meint.“
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