Der Tagesspiegel: Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter / SPD-Chefin fordert Innenminister auf, den Zusammenhalt im Land zu stärken

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des
Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel
gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des
Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln,
ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere
Demokratie zu schützen“, sagte Nahles im in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz „die
Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme“ in
Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der
Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er
kein Minister wäre. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es
am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“
gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos,
das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt
werden.

Nahles kritisiert den Innenminister und CSU-Chef scharf: „Horst
Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“,
sagte sie. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in
Wahrheit Angela Merkel. „Die Mutter aller Lösungen ist der
Zusammenhalt in unserem Land“, fügte die SPD-Chefin hinzu: „Daran
wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

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