Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im
Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage
in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. „Das Steuersystem
bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts“, sagte Bartsch im
phoenix-Interview. Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und
Altersarmut einerseits und „obszönem Reichtum, mit einer steigenden
Zahl von Vermögensmillionären und explodierenden Konzerngewinnen“
anderseits sei „nicht in Ordnung“, so der Linken-Chef. „Eine
Regierung, die sich dem nicht stellt, macht Fehler.“

Als weiteren Kritikpunkt nannte Bartsch die bisherige
Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Bekämpfung von
Fluchtursachen. In der Realität sei beim Thema Waffenexporte
überhaupt kein neuer Ansatz zu sehen, so Bartsch. „Wir schaffen
Fluchtursachen mit unseren Waffenexporten, mit dem Schicken von
Soldaten in alle Welt, mit unseren Exporten von Nahrungsmitteln. Da
bedaure ich, dass es nicht eine Kurskorrektur gibt.“

Die Zukunft der neuen Bundesregierung sieht der
Fraktionsvorsitzende der Linken alles andere als rosig: „Es ist so,
dass diese Regierung nicht stabil sein wird. Herr Seehofer ist
abgeschoben worden aus München, bei Frau Merkel weiß jeder, es ist
ihre letzte Legislatur und die SPD ist weiterhin in einem desolaten
Zustand. Das alles ist nicht gut für Deutschland – und es ist
überhaupt nicht gut für Europa.“ Insgesamt sei der Koalitionsvertrag
eine große Enttäuschung, es fehle ein Aufbruch: „Das Schönste ist die
Überschrift des Koalitionsvertrages.“

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