Diskussion um gesetzliche Ausweitung der „Generalunternehmerhaftung“ auf die Paketzustellbranche / „Report Mainz“, heute, 20. Juni 2017, 21:45 Uhr im Ersten

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Oppositionspolitiker von Bündnis 90/Grüne und der
Partei „Die Linke“ im Bundestag fordern die Übertragung der
sogenannten Generalunternehmerhaftung auf die Paketzustellbranche.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (heute, 20.6., 21:45
Uhr in Das Erste) sagte die Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
von Bündnis 90/Grüne, Beate Müller-Gemmeke: „Ich fordere, dass die
Generalunternehmerhaftung auch auf die Logistikbranche übertragen
wird.“ Auch die Partei „Die Linke“ begrüße es, wenn die
Generalunternehmerhaftung „auch auf die Logistik- und
Paketzustellbranche ausgeweitet“ würde, „aber auch auf alle anderen
Unternehmen, die mit Subunternehmen arbeiten“, teilte der ehemalige
Parteivorsitzende Klaus Ernst dem ARD-Politikmagazin mit.

Vor wenigen Wochen haben Union und SPD ein Gesetz im Bundestag
beschlossen, das schlimme Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche
stoppen soll. Dabei sollen auch die großen Schlachtkonzerne in die
Pflicht genommen werden. Das Gesetz sieht dafür eine sogenannte
Generalunternehmerhaftung vor: Zahlt ein Subunternehmer seinen
Schlachtern weniger Lohn als ihnen zusteht, soll dafür künftig der
Schlachthofbetreiber verantwortlich gemacht werden.

Gegenüber „Report Mainz“ sagte die stellvertretende Ver.di
Bundesvorsitzende, Andrea Kocsis: „Wir waren zunächst mal überrascht,
dass es diese positive Regelung jetzt in der Fleischwirtschaft gibt,
haben aber sofort erkannt, dass dieses Gesetz auf andere Branchen
ausgeweitet werden muss. Unter anderem auf die Paketdienstleister, in
denen wir mittlerweile ähnliche Zustände vorfinden wie in der
Fleischwirtschaft.“

Auf Anfrage von „Report Mainz“ teilte die Union mit, dass „zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Übernahme des Gesetzes für die
Logistikbranche geplant“ sei. Aus Sicht der SPD können entsprechende
Maßnahmen „auch für andere Branchen geprüft werden, wenn Verstöße
oder Umgehungen von geltendem Recht, etwa durch die Einschaltung von
Nachunternehmerketten, festgestellt werden“, sagte ein SPD-Sprecher
dem ARD-Politikmagazin.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel. 06131 929
33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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