Die Woidke-Regierung will entgegen der bisher üblichen Praxis
einen Haushalt im Landtag beschließen lassen, der die Ausgaben
jenseits der laufenden Wahlperiode festschreibt und der vor der
Landtagswahl 2019 verabschiedet werden soll.
Dazu erklärt Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Einen Doppelhaushalt 2019/2020 zu beschließen, zeigt gleichzeitig
die Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust spätestens im nächsten
Jahr und die Arroganz der Macht, die zu erwartende Wahlentscheidung
mit Füßen treten zu wollen. Der Haushalt ist das Fundament einer
demokratisch gewählten Regierung – und die jetzige wird abgewählt
sein und träumt vielleicht vom Überleben als Minderheitsregierung,
die sich dann rechtzeitig schon einmal ihren nicht-mehrheitsfähigen
Haushalt genehmigt hat. Oder sie kann mit dem Doppelhaushalt einer
neuen, nicht roten Koalition ihre ideologischen Inhalte aufzwingen.
Das zeugt ganz klar von einem mangelnden Demokratieverständnis der
Woidke-Regierung. Ich verurteile dieses undemokratische Verhalten und
die Verachtung der Wähler, die sich in diesem Doppelhaushalt
ausdrückt, und fordere die Koalition auf, diese Pläne zu begraben.
Rot-Rot wird bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit verlieren und als
gescheiterte Koalition keinen Wählerauftrag mehr für eine
Regierungsbildung erhalten. Rot-Rot unterstreicht damit wieder
einmal, wie wenig Respekt die Genossen vor dem Wählerwillen und dem
Volk als Souverän haben.“
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