Es steht zu viel auf dem Spiel Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer Regierungskrise auswachsen.

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Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach
Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative
Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem
dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit
sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden
Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den
Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft
ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten
geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der
Langzeit-Regierungspartei. Die CDU-Führungskrise darf sich nicht zu einer
Regierungskrise auswachsen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deutschland
befindet sich vor immensen Herausforderungen beim Klimaschutz, beim nachhaltigen
Umbau der Wirtschaft, der Autoindustrie, der Energieversorgung, beim Schaffen
von bezahlbaren Wohnungen. Obendrein erwartet die verunsicherte EU in der
zweiten Jahreshälfte eine starke deutsche Ratspräsidentschaft, die Impulse
verleiht. Instabilität, ungeklärte Verhältnisse, vorgezogene Neuwahlen und
andere Schreckensszenarien wären dagegen nicht gut für Deutschland und für die
EU gleichermaßen. Das sollte man in der CDU-Spitze beherzigen – und den Zeitplan
der im Rückzug befindlichen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schreddern,
die allen Ernstes bis Ende des Jahres Zeit nehmen will für die wichtigen
Personalentscheidungen, wer die CDU führen und wer Kanzlerkandidat der Union
werden soll. Eine solche quälend lange Hängepartie ist weder der CDU selbst,
noch dem Land und auch nicht den europäischen und anderen internationalen
Partnern zumutbar. Und die Bürger im Land fragen sich ohnehin zu Recht, ob “die
da oben” in Berlin nicht genug damit zu tun haben, vernünftig zu regieren. Ewige
Personalquerelen ermüden die Betrachter. Eine gelähmte Regierung kann sich
Deutschland schlicht nicht leisten. Dass die kleine Schwesterpartei aus Bayern
jetzt Druck auf die CDU macht, ist richtig. Wenngleich auch sie vor einer klaren
Positionierung zurückschreckt. Und Markus Söder, der sich schon einmal dem Ruf
nach Berlin verweigerte, weist Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur so wortreich
und häufig zurück, dass man sich fragt, ob er im tiefsten Herzen nicht
vielleicht doch will. Nur der Zeitpunkt, dies öffentlich zu bekunden, ist noch
nicht gegeben. Wer weiß, vielleicht wird dem CSU-Chef bei einem Frühstück in
Nürnberg von einem CDU-Vorsitzenden doch die Kandidatur angetragen. Wie dies
weiland Angela Merkel mit Edmund Stoiber Anfang 2002 in Wolfratshausen tat. Es
gehört zu den seltsamen Entwicklungen dieser ereignisreichen Zeit, dass der
Koalitionspartner SPD, der selbst monatelang seine Führungskrise zelebrierte,
nun plötzlich eine Art Stabilitätsanker der Bundesregierung geworden ist. Dabei
ist das per knappen Mitgliedervotum an die Spitze gekommene Führungsduo Norbert
Walter-Borjans und Saskia Esken nicht gerade ein Ausbund an Strahlkraft und
Führungsstärke. Doch die beiden unterstützen die GroKo zumindest darin, an Bord
zu bleiben und unter Angela Merkel weiter zu regieren. Das verwundert
einigermaßen, denn noch im innerparteilichen Wahlkampf haben beide mit dem
Verlassen der ungeliebten Koalition geliebäugelt. Die neue Verantwortung
verändert offenbar den Blickwinkel. Markige Forderungen auf
Parteiveranstaltungen sind etwas anderes als verantwortungsvolles
Regierungshandeln.

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Mittelbayerische Zeitung
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