exklusiv: Verfassungsschutz war stärker mit Breitscheidplatz-Attentäter befasst als bekannt

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des
Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der
Behörde behauptet. Behördeninterne Dokumente, die das ARD-Magazin
Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost einsehen konnten,
zeigen, dass der Nachrichtendienst operative Maßnahmen veranlasste.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte dagegen stets von einem „reinen
Polizeifall“ gesprochen und betont, „keine eigene
Informationsbeschaffung“ betrieben zu haben.

Behördeninterne Dokumente ziehen diese Darstellung in Zweifel.
Demzufolge wertete das BfV bereits im Februar 2016 Fotos eines Handys
aus, das die Berliner Polizei bei einer Kontrolle von Amri
beschlagnahmt hatte. Diese Fotos wurden auf Veranlassung des BfV laut
einem internen Vermerk „geeignet erscheinenden Quellen“, also
-V-Leuten, vorgelegt. Über die Vorlage dieser Fotos hatten bereits
verschiedene Medien berichtet.

Unter dem Stichwort „Ergebnis der Lichtbildvorlage zum Umfeld des
Amri“ und mit dem Hinweis „Quellenschutz“, wurde demnach am 7. März
2016 folgende Maßnahme angeregt: „Intensivierung der Beobachtungen zu
Amri“. Das geht aus einem bisher unbekannten Vermerk des BfV zum
weiteren Vorgehen der Behörde hervor.

Auf eine ausführliche Anfrage teilte das Bundesamt für
Verfassungsschutz nur mit, dass das BfV zu „operativen Belangen“ nur
den „zuständigen Gremien gegenüber“ Auskunft erteile. Ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Es gab keine Quelle im
Umfeld des Amri.“ Darüber habe das BfV die zuständigen Gremien
wahrheitsgemäß informiert.

Die Grünen forderten angesichts der neuen Recherchen Konsequenzen.
„Präsident Maaßen hat gelogen“, sagte die innenpolitische Sprecherin
der Grünen, Irene Mihalic. „Was der Grund dafür ist, werden wir
herauszufinden haben.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken,
Martina Renner, forderte erneut Maaßens Rücktritt.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste
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