Frankfurter Rundschau: Folgenlose Worte

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Die Kanzlerin hat sich während der
Generaldebatte klar und eindeutig geäußert. Sie hat nach einem
aufgeheizten Schlagabtausch an die Einigkeit appelliert, hat die
Empörung über die Verbrechen durch Asylbewerber geteilt – und betont,
dass sie keine Entschuldigung für Gewalt, Nazi-Parolen oder Angriffe
auf Polizisten, Muslime oder Juden seien. Das stimmt nachdenklich.
Ebenso wie der Hinweis, wonach auch „begriffliche
Auseinandersetzungen darüber, ob es nun Hetze oder Hetzjagd ist“
nicht weiter helfen würden. Das trifft den Punkt. Man hätte sich
gewünscht, diese Ermahnung hätte sie noch klarer an Innenminister
Seehofer und den von ihm gedeckten Verfassungsschutzchef Maaßen
adressiert, die seit Tagen die Entgleisungen in Ostdeutschland mit
Nebendebatten relativieren und dafür sogar die Glaubwürdigkeit des
Verfassungsschutzes beschädigen. Das heißt zugleich: Wenn Merkel
klare Kante zeigen will, muss sie im Fall Maaßen auch personelle
Konsequenzen durchsetzen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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