Frankfurter Rundschau: Kein Politikwechsel

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Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet
sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den “bewährten Kurs”, den
sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist,
jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder
mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im
September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine
Neuauflage mit der Rechten keineswegs ausgeschlossen. In seiner
Partei melden sich erste Befürworter von Schwarz-Blau II bereits zu
Wort. Alternativen gibt es kaum. Die oppositionellen Sozialdemokraten
haben unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre immerhin angefangen, klare
Kante gegen Rechts zu zeigen. Bisher waren sie da aus Furcht vor der
Stimmung eher scheu und haben in einem Bundesland sogar selbst mit
der FPÖ koaliert.

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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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