Frankfurter Rundschau: Kommentar zum geplanten Gesetz zur Tarifeinheit

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Nun also soll, so sehen es Andrea Nahles und ein
Teil der Gewerkschaften im DGB, ein weiterer Schritt zum
Wiedererstarken der organisierten Arbeitnehmerschaft gegangen werden.
Das Gesetz zur Tarifeinheit, so die Logik, werde für stärkere
Kampfkraft sorgen, weil es das einheitliche Auftreten der
Arbeitnehmerseite in einem Betrieb notfalls erzwinge: Wenn sich
unterschiedliche Gewerkschaften nicht auf ein einheitliches Vorgehen
einigen können, soll das Recht auf Tarifabschluss bei derjenigen
liegen, die die meisten Mitglieder hat. Allerdings hat die Sache
einen entscheidenden Haken, mit dem sich nebenbei die Zustimmung der
Arbeitgeberseite erklären lässt: Dieses Gesetz droht das Gegenteil
dessen zu bewirken, was zu erreichen es vorgibt. Das Streikrecht,
also das wichtigste Kampfmittel der Lohnempfänger, droht es zu
schwächen und nicht zu stärken.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

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