Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Gesetzentwurf zum Familiennachzug:
Monatelang wurde um die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für
Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. Was das Kabinett
jetzt beschlossen hat, ist die Aufregung nicht wert. Maximal 12 000
Angehörige jährlich dürfen zu uns kommen. Und das auch nur unter
engen Kriterien. Viele Betroffene, allen voran Syrer, werden wohl
noch lange in Deutschland bleiben. Deren Integration gelingt besser,
wenn sie nicht allein sind. Überdies lenkt die Entscheidung über den
Familiennachzug davon ab, dass der Zug bei der Flüchtlingspolitik in
eine ganz andere Richtung fährt. Der Akzent liegt längst nicht mehr
auf Eingliederung im Zeichen einer „Willkommenskultur“. Die geplanten
„Ankerzentren“ enthalten stattdessen die Botschaft, dass Flüchtlinge
allenfalls geduldet sind. Der Kabinettsbeschluss wird daran nichts
ändern.
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