Frankfurter Rundschau: Trumps zynisches Kalkül

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Sie waren Kinder, als ihre Eltern ohne Papiere
die Grenze überschritten. Der amerikanische Traum hat ihre Jugend
bestimmt. Viele haben einen Schulabschluss oder einen Job. Das war
möglich, weil ihnen der Staat den Weg in die Legalität eröffnete. Die
800000 „Dreamers“ verkörpern ein Herzstück der
US-Einwanderungsgesellschaft. Wenn Donald Trump das Programm
auslaufen lässt, kommt das einem Kulturkampf gleich. Der Präsident
geht noch einen Schritt weiter als bei seinem Einreiseverbot für
Bürger aus einigen muslimischen Staaten: Das diskriminierte
Neu-Ankömmlinge. Nun sollen integrierte Neu-Amerikaner ausgewiesen
werden können. Trump macht Stimmung gegen alles Fremde. Die
Übergangsfrist für das Duldungs-Gesetz ist Augenwischerei. Die
Chancen für eine Einigung auf ein Einwanderungsgesetz tendieren gegen
Null. Dem Populisten geht es um etwas anderes: Er will bei seiner
rechten Basis punkten, indem er ein Wahlversprechen einlöst. Die
Ausweisungen soll der Kongress verantworten.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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