Frei: Herkunftsländer stärker für Migrationssteuerung in den Blick nehmen

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Rückführung stärkeres Gewicht beimessen

Das Bundeskabinett hat heute die von der Beauftragten der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration vorgelegte Erklärung des Bundes zur Phase
I “Vor der Zuwanderung: Erwartungen steuern – Orientierung geben” des Nationalen
Aktionsplans Integration beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

“Migration beginnt nicht erst in Deutschland. Entscheidend als Auslöser sind die
Rahmenbedingungen im jeweiligen Herkunftsland. Deshalb ist es richtig, dass wir
uns noch intensiver mit dem gesamten Zyklus der Migration befassen und unsere
systematischen Aktivitäten zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
in den Hauptherkunftsländern und -regionen ausbauen. Dadurch erweitern wir
unsere Spielräume und den Wirkungsgrad unseres Handelns.

Es ist konsequent im Sinne unserer deutschen Interessen, dass wir uns vor Ort
stärker im globalen Wettstreit um die qualifiziertesten Köpfe präsentieren und
denen, die wir nach Deutschland holen möchten, den Einstieg durch Förderung beim
Spracherwerb und gute Beratung erleichtern.

Ebenso wichtig ist aber, dass wir auch ein Erwartungs- und Aufklärungsmanagement
institutionalisieren und mit falschen Vorstellungen aufräumen. Damit verhindern
wir bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilte Ausreisen. Das spart unnötigen
Schweiß, menschliches Leid und Geld. Wichtig ist, dass wir dieses Feld staatlich
besetzen und nicht auf die oft verzerrten Erfahrungen von bereits Zugewanderten
setzen, die faktisch nicht von Problemen berichten können, um in ihrer Heimat
nicht als Gescheiterte zu gelten.

In diesem Zusammenhang ist bei unserem bewährten System von Arbeitsmigration und
Asyl ganz wichtig, dass wir weiterhin ganz konsequent daran arbeiten, Lösungen
zu finden, die Asylentscheidungen bereits an den EU-Außengrenzen ermöglichen.
Schließlich werden die Integrationsfähigkeit unseres Landes gestärkt und die
Integrationschancen der Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhöht, wenn die Zahl
der Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland möglichst gering ist.

Mit Blick auf die aus fünf Phasen bestehende Gesamtstrategie vermisse ich
insbesondere den Aspekt der Rückkehr als zwingend erforderliche sechste Phase.
Auch diese müssen wir ambitioniert in unseren Blick nehmen. Im vergangenen Jahr
haben wir mit unserem Migrationspaket gezeigt, wie der Themenkomplex gesamthaft
schlüssig gestaltet werden kann. Schließlich unterstützt die Bundesregierung
schon heute die Rückkehr in bestimmte Länder. Das Ziel von Migration im Falle
von Flucht und Vertreibung nach Wegfall der Fluchtursache ist und bleibt die
Rückkehr. Denn gerade auf diese Personengruppen kommt es ganz besonders beim
Wiederaufbau nach Kriegen und Konflikten an. Das gilt umso mehr, wenn sie in
Deutschland qualifiziert wurden. Ohnehin besteht neben dieser Überlegung bei
fast allen Migranten, auch bei EU-Bürgern und Arbeitsmigranten aus Drittstaaten,
sehr häufig der persönliche Wunsch auf Rückkehr aufgrund familiärer und
heimatlicher Verbundenheit. Insofern müssen wir unsere die Rückkehr stützenden
Aktivitäten in den Herkunftsstaaten institutionalisieren.”

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