Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die
EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen
Staaten aufgefordert. „Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt
Beharrlichkeit und langen Atem“, sagte Westerwelle in einem Interview
des General-Anzeigers. Niemand habe erwarten können, „dass aus der
arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa
hervorgeht“, sagte der FDP-Politiker. Islamische Orientierung bedeute
aber nicht per se „antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung“.
Westerwelle weiter: „Es besteht jetzt die Chance, dass sich gemäßigt
islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien
etablieren.“ Die EU dürfe über der Überwindung der Schuldenkrise den
südlichen Rand des Mittelmeeres nicht vernachlässigen. Künftig werde
man Hilfen jedoch „viel klarer an demokratische Fortschritte
knüpfen.“
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General-Anzeiger
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