Gesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierungüberflüssig, sinnlos und gefährlich!

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„Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre“, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. „Wenn überhaupt, kann es in dieser Frage nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die vernünftig und so unbürokratisch wie möglich für die Unternehmen ausgestaltet werden muss. Und wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen Beschluss begrüßt hat, kann er gleich seinen nationalen Alleingang in Form des geplanten Lieferkettengesetzes zusammen mit Bundesminister Gerd Müller beenden.“

Zander weiter: „Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ Zuletzt hätten die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung zu diesem Thema am 28. November vernünftig entschieden. „Auch die Schweizer haben verstanden, dass es den Entwicklungsländern nicht besser geht, wenn sich die inländischen Unternehmen wegen eines zu hohen Haftungsrisikos zurückziehen, ihre Geschäfte einstellen und stattdessen Unternehmen aus anderen Ländern, beispielsweise China, die dann entstandenen Lücken füllen“, sagte Zander.

„Auch für Deutschland wäre die Folge, dass Unternehmen die rechtliche Unsicherheit vermeiden und sich aus Entwicklungsländern zurückziehen. Das ist weder für die Unternehmen noch für den Verbraucher eine gute Nachricht, erst recht nicht für die Entwicklungsländer und die dortigen Arbeitnehmer. Die Bundesminister Müller und Heil müssen ihre Planungen zum Lieferkettengesetz jetzt endlich stoppen!“, so Zander.

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