Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichkeiten erhöhen
den Wirkungsgrad der Investitionsmittel. Das spart nicht nur Geld,
sondern auch Zeit.
Im Vermittlungsausschuss kündigten Bund und Länder an, mit der
KfW-Förderbank Vorschläge zu entwickeln, wie die bestehenden
KfW-Programme für Kommunen zum Breitbandausbau besser genutzt werden
können. Eine Evaluation ist bereits für Herbst diesen Jahres
angekündigt.“
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