Grüne kritisieren Programm „Polizei 2020“: Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran

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Grüne kritisieren Programm „Polizei 2020“: Reform der Polizei-IT kommt zu langsam voran

Innenexpertin Mihalic: Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Osnabrück. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die vor vier Jahren gestartete Modernisierung der IT-Strukturen bei den Polizeien in Deutschland zu langsam umzusetzen. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Bund und Länder bei dem Programm „Polizei 2020“ – das die Jahreszahl im Titel trägt – in Verzug seien. Mihalic sagte: „Man hat mit ,Polizei 2020– falsche Erwartungen in eine schnelle Umsetzung geweckt, und das strahlt nicht gerade Verlässlichkeit aus.“ Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu: „Der föderale Reformbedarf der polizeilichen Zusammenarbeit ist immens.“ Da sei es „wenig hilfreich, im Marketingstil eine Jahreszahl als vorgebliches Projektziel an die Wand zu werfen“.

Dabei bezieht sich Mihalic auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage. Darin räumt das Bundesinnenministerium ein, dass das 2017 initiierte Programm „Polizei 2020“ weder in 2020 noch kurz danach abgeschlossen werde, diese Erwartung sei „verfehlt“. 2020 sei vielmehr als eigentlicher Start zu sehen. Der grundsätzliche Planungshorizont umfasse etwa zehn Jahre. Laut Bundesregierung sind die konzeptionellen Vorbereitungen so weit abgeschlossen, und das geplante Datenhaus beim Bundeskriminalamt (BKA) werde aktuell konzipiert.

Auch bei den Geldern zeigt sich nach Ansicht der Grünen, dass das Projekt nur unzureichend vorankommt. Laut Bundesregierung wurden für die Zeit von 2018 bis 2020 rund 216 Millionen Euro bereitgestellt, allerdings bis November 2020 erst 73 Millionen Euro abgerufen. Mihalic sagte, dies spreche „Bände mit Blick auf die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Als Grund für die schleppende Umsetzung gelten Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern.

Das Programm „Polizei 2020“ soll die elektronische Datenverarbeitung für alle Polizeien von Bund und Ländern in Deutschland vereinheitlichen. Das Ziel lautet weniger Bürokratie, schnellere Fahndungserfolge und besserer Datenschutz.

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