Grüne und Linke gegen Verbot von Reichsflagge

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Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. “Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig”, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Doch wer eine solche Fahne trage, stelle damit in jedem Fall seine antidemokratische Gesinnung offen zur Schau. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte mit Blick auch auf die Vorfälle am Reichstag am Wochenende: “Natürlich ist es gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte kaum zu ertragen, wenn die Präsenz solcher Flaggen ein Demonstrationsgeschehen prägen. Aber wir haben nicht das Problem mit Rechtsextremismus, weil diese Flaggen gezeigt werden, sondern es ist umgekehrt”, sagte Mihalic. “Es geht um die Motivation derjenigen, die sie tragen, und da müssen wir ran”, sagte die Grünen-Politikerin. Sie forderte eine ehrliche Analyse des rechtsextremen Personenpotentials in Deutschland in all seinen Vernetzungen und Kampagnenformen.

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