Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

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Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen
Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst
(BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien “Bestandteil eines
weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems”, sagte der
Grünen-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Die
Bundesregierung habe diesen Umstand der “parlamentarischen Kontrolle in weiten
Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten”. Anlass ist die Dienstag beginnende
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte strategische
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Von Notz hofft, dass das Gericht
die Überwachung einschränkt. “Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen
weltweit sein”, sagte von Notz. Es geht auch um die Frage, ob sich Ausländer auf
Artikel 10 des Grundgesetzes berufen können, das Fernmeldegeheimnis. Die
Bundesregierung argumentiert, dass das Grundrecht Deutschen vorbehalten sei. Der
stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, von Notz, hält das nicht für
überzeugend: “Die universellen Menschenrechte machen nicht an
nationalstaatlichen Grenzen halt.” Sie würden die Bundesregierung und die
Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden im Ausland binden, findet er.
“Dies müsste entsprechende, weitreichende Konsequenzen bezüglich der
geheimdienstlichen Überwachungspraxis und ihrer parlamentarischen Kontrolle nach
sich ziehen”, sagte von Notz.

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