Harbarth: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben

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Anstieg der Fallzahlen für Gewaltverbrechen und
IT-Kriminalität gibt Grund zur Sorge

Die BILD-Zeitung hat am heutigen Freitag erste Zahlen aus der
Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht, die am kommenden
Montag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offiziell
vorgestellt werden wird. Dazu erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan
Harbarth:

„Es ist sehr besorgniserregend, dass die Zahl der Gewaltverbrechen
im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Mit dieser
Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden. Dies zeigt einmal
mehr, dass die angestrebte Reform der Tötungsdelikte von Minister
Maas völlig fehl am Platz ist. Er hatte eine große Reformkommission
eingesetzt, die einen fast 1000-seitigen Bericht vorgelegt hatte.
Angesichts dieser Zahlen kann niemand ernsthaft über eine
Relativierung der Strafen bei Mord nachdenken. Für die Union ist die
lebenslange Freiheitsstrafe und die Unverjährbarkeit bei Mord
wichtiger Bestandteil des Strafsystems. Ein Menschenleben verdient
absoluten und höchsten Schutz, das ist für uns als christliche Partei
unverrückbar.

Die Union hat im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert.
Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den
Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden
Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert. Auch
die Länder müssen ihren Beitrag leisten: Wer Verbrechen erfolgreich
bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Gerade in lange von der SPD regierten Ländern besteht hier
erheblicher Nachholbedarf. In NRW und Rheinland-Pfalz ist die
Polizeidichte am geringsten, so dass man in Deutschland inzwischen
von Zonen unterschiedlicher Sicherheit sprechen muss. Das Risiko, in
Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu werden, ist 70 Prozent
höher als in Bayern.

Besonders besorgniserregend ist der rasante Anstieg von plus 53,8
Prozent bei der IT-Kriminalität. Diesem Thema widmet sich unter
anderem auch der Tag der Inneren Sicherheit, den die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26. April 2017 unter der Beteiligung
der Bundeskanzlerin sowie hochrangigen Vertretern aus Justiz,
Wissenschaft und Sicherheitsbehörden organisiert. Mit der
Veranstaltung unterstreicht die Unionsfraktion, dass sie der
Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern höchste Priorität einräumt.

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