Heilbronner Stimme: Bundesverband Erneuerbare Energie: CO2-Preis muss für Verbraucher und Industrie planbar sein

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Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes
Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen
CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Peter sagte der „Heilbronner
Stimme“ (Samstag): „Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen
Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten
Schritten angehoben werden. So entsteht Planbarkeit für Industrie und
Verbraucher.“

Sie betonte zugleich die Notwendigkeit eines solchen CO-Preises:
„Eine CO2-Bepreisung ist eine gut wirksame ökonomische Maßnahme, die
gewährleistet, dass sich Preissignale für saubere Technologien
entfalten können. Ohne CO2-Bepreisung oder mit einer zu niedrigen
CO2-Bepreisung findet eine Marktverzerrung zugunsten
klimaschädigender Technologien mit negativen wirtschaftlichen und
klimapolitischen Auswirkungen statt.“ Simone Peter fügte hinzu: „Eine
CO2-Bepreisung ist daher sowohl ein geeignetes Instrument, um für
zukunftsfähige Klimaschutztechnologien einen fairen Markt zu
schaffen, wie auch die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des
Kohleausstiegs zu ergänzen.“ Zur Realisierung sagte sie: „Die
CO2-Bepreisung darf auf keinen Fall von einer europäischen Umsetzung
abhängig gemacht werden, sondern muss auch als nationale Maßnahme
umgesetzt werden, bis eine europäische Lösung gefunden ist.
Idealerweise in Kooperation mit anderen willigen Staaten in Europa.“

Der BEE setze sich für „eine ehrliche Bepreisung des Ausstoßes von
klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) ein“, so Peter. Schon 2017 hatte
der Verband sehr umfassende Vorschläge vorgelegt. Die
Verbandspräsidentin sagte nun: „Im Zuge der aktuellen Diskussionen
in der Öffentlichkeit und der Entwicklungen im Bereich des
Emissionshandels wird der BEE zeitnah ein weiterentwickeltes
CO2-Bepreisungsmodell vorlegen.“

Die Einnahmen müssten direkt den Bürgern zugute kommen. Peter: „Um
die Angst vor Mehrbelastungen durch eine CO2-Bepreisung zu
verhindern, muss klargestellt werden, dass die Einnahmen aus der
CO2-Steuer nicht im Staatshaushalt verbleiben, sondern direkt an die
Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Eine solche Rückerstattung
sollte jeweils in dem Sektor bleiben in dem sie auch erhoben wurde –
Industrie, Verkehr, Strom, Wärme. Konkrete Forderungen im Sinne von
Zahlen oder möglichen gesetzlichen Reformpotenzialen – Rückerstattung
über Steuerentlastungen in anderen Bereichen etc. – wird der BEE
zeitnah vorlegen. Wir sind optimistisch, dass unser Vorschlag zur
CO2-Bepreisung auf Bundesebene anschluss- und mehrheitsfähig ist.“

Pressekontakt:
Heilbronner Stimme
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