Heilbronner Stimme: Grüne: Klimachecks für alle EU-Gesetze – Giegold nennt Bedingung für Wahl des nächsten Kommissionschefs

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Die Grünen fordern die Einführung eines
Klimachecks für alle EU-Gesetze – und stellen Bedingungen für die
Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der
Grünen bei der Europawahl, sagte der “Heilbronner Stimme” (Samstag):
“Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern,
dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue
Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie
die Klimakrise lindert oder weiter verschärft. Gesetzgebung, die
unseren Lebensgrundlage aufs Spiel setzt, darf es nicht mehr geben.”
Giegold fügte hinzu: “Klimaschutz im Wahlkampf zu plakatieren reicht
nicht aus. Europa muss den Klimaschutz rechtlich verbindlich machen.
Europa muss auf das Bekenntnis zum Klimaschutz auch Taten folgen
lassen.”

Zur Wahl des nächsten EU-Kommissionschefs sagte Giegold: “Wir
werden niemanden an die Spitze der Kommission wählen, der
konsequenten Klimaschutz nicht zur zentralen Aufgabe macht.”

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