Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner
hält die deutsche Antwort auf die Europavorschläge des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron für unzureichend, um Europa krisenfest zu
machen. Brantner sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Wir
fordern von der Bundesregierung, dass sie mehr Klarheit in die
nebulösen und teils widersprüchlichen Vorschläge zur Reform Europas
bringt. Solide Europapolitik macht man nicht mit vagen Sprüchen per
Sonntagszeitung. Ich sehe enormen Erklärungsbedarf. Deshalb habe ich
die Erwartung, dass wir die Zukunft Europas jetzt hochrangig im
Bundestag diskutieren. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht nicht,
um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. So kann keine
ernstzunehmende Antwort auf Macrons Vorschläge aussehen. Das ist zu
wenig, um Europa krisenfest zu machen.“
Brantner untermauert ihre Kritik mit Beispielen: „Beim
Europäischen Währungsfonds setzt Kanzlerin Merkel auf
zwischenstaatliche Lösungen statt parlamentarischer Kontrolle. Wer
auf mehr Hinterzimmer statt auf mehr demokratische Legitimation
setzt, gießt aber Öl ins Feuer der Populisten. Sonntagszeitungslesern
verspricht Frau Merkel nun mehr gemeinsame Investitionen, damit
wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der EU abgebaut werden können,
im gleichen Atemzug deckelt sie die deutschen Beiträge für den EU
Haushalt so, dass ein relevanter Zuwachs an Investitionsmitteln gar
nicht möglich wäre. Diese Rechnung geht nicht auf. Nach monatelangem
Widerstand signalisiert die Kanzlerin Unterstützung für europäische
Spitzenkandidaten, wohlwissend, dass ihre Parteienfamilie und allen
voran die CDU/CSU im Europaparlament diesen Vorschlag längst gekillt
hat.“
Auch die SPD stehe in der Pflicht, mehr für Europa einzutreten.
Brantner: „Ende Juni sollen auf dem europäischen Gipfeltreffen die
nächsten Schritte zur Reform Europas festgezurrt werden. Selten kam
es so drauf an wie jetzt: Deswegen muss endlich auch die SPD das
Rückgrat beweisen in der Koalition für ihre pro-europäischen
Wahlkampfversprechen zu kämpfen. Zur Krisenabwehr braucht Europa
endlich starke Brandmauern statt luftiges Flickwerk, wie es von der
Regierung derzeit kommt.“
An diesem Donnerstag steht das Thema Europa auf der Tagesordnung
des Bundestages. In einem gemeinsamen Antrag fordern Brantner,
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und andere einen Zukunftsfonds
und ein Stabilisierungsbudget für mehr gemeinsame Investitionen in
der EU, einen Europäischen Währungsfonds, der auch vom Europäischen
Parlament kontrolliert werden soll, und einen stärkeren Fokus auf die
soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.
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