Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laviert beim
Thema Ankerzentren. Er steht nicht mehr hinter dem Plan der
Bundesregierung. In den Zentren sollten Asylbewerber bis zu 18 Monate
auf die Entscheidung ihres Verfahrens warten. Jetzt macht Woidke
seine weitere Entscheidung von den Konzeptionen des
Bundesinnenministers abhängig. Noch Anfang Mai hatte er sich für die
Ankerzentren ausgesprochen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Vor einem Monat war der rote Ministerpräsident für Ankerzentren.
Jetzt kann er sich nicht mehr so genau daran erinnern – was für ein
politischer Hickhack! Was sollen die Bürger und vor allem der
Koalitionspartner auf Bundesebene von so einem Sozialdemokraten
halten? Wir von der AfD-Fraktion haben eine klare Position: Wir
wollen, dass die Grenzen umfassend geschützt werden. Wir wollen
Ankerzentren an den EU-Außengrenzen. Bis diese fertig sind, müssen
auch bei uns Abschiebezentren für Asylunberechtigte eröffnet werden.
Darüber hinaus müssen diese Asylunberechtigten viel schneller aus
Brandenburg abgeschoben werden!“
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