Interparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand

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Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz
Anlass für eine Aussprache zwischen europäischen und russischen
Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov: Internationale
Partei-Stiftungen agieren „unerträglich“.

Gestern fand auf Initiative des International Institute of Newly
Established States (IIES) in Moskau eine Aussprache zwischen
Abgeordneten des Europäischen Parlaments, verschiedener nationaler
Parlamente sowie der russischen Duma statt. Inhalt der Aussprache war
das neue Russische NGO-Gesetz, das zuletzt kontrovers diskutiert
wurde. Inhalt des Gesetzes ist eine bessere Nachvollziehbarkeit
ausländischer Finanzierung von NGOs, sofern diese politische
Aktivitäten in Russland verfolgen.

Zwtl.: Russisches Unverständnis über internationale Kritik

Der Initiator des Gesetzes, Abgeordneter Mikahil Starshinov
(Vereintes Russland) führte aus, auslandsfinanzierte NGOs die
politisch in Russland tätig seien, würden seit vielen Jahren als
mögliche Gefährdung für die innere Sicherheit gesehen. Die Erfahrung
zeige, dass ausländische Regierungs- oder Lobby-Interessen unter dem
Deckmantel gemeinnütziger NGO-Arbeit ihre Interessen durchsetzen
wollten. Aus diesem Grund ermögliche die neue Regelung der
öffentlichen Hand die Kontrolle über all jene Geldtransfers, die
politisch aktive NGOs aus dem Ausland erhalten. Es sei allerdings
keinesfalls das Interesse Russlands, rein gemeinnützige oder
karitative NGOs zu schikanieren oder in ihrer Arbeit zu behindern.

Zwtl.: Sonderfall politische Stiftungen

Eine besondere Problematik verberge sich hinter den Tätigkeiten
(Partei-)Politischer Stiftungen, wie Starshinov, weiter ausführte.
„Wir sind über Aktivitäten politischer Stiftungen aus dem Ausland
zunehmend besorgt. Wenn sich etwa eine deutsche Parteien-Stiftung wie
die Konrad Adenauer Stiftung der CDU auf russischem Boden
unangebracht in interne russische Angelegenheiten einmischt, verlangt
sie zumindest Aufmerksamkeit auf russischer Seite. Wenn sich solche
Organisationen dann aber noch über die Aufforderung zu mehr
Transparenz beklagen und dies in die Waagschale bilateraler
Beziehungen einbringen wollen, ist das unerträglich und scharf
zurückzuweisen“, so Starshinov. Die deutsche und europäische Politik
sei insgesamt dazu aufgerufen keine Klischees des Kalten Krieges zu
bedienen, sondern die Integrität Russlands, seiner Gesetzgebung und
seiner Justiz zu achten, so wie dies umgekehrt geschehe.

Sergey Zeleznyak, Sprecher der Duma und stellvertrender
Vorsitzender der Partei Vereintes Russland,führte aus: „Dieses Gesetz
kann als Meilenstein des heutigen Russlands betrachtet warden, um das
System für seine Bürger transparenter zu machen.“

Der Duma-Abgeordnete Yaroslav Nilov, Vorsitzende des Ausschusses
für Gesellschaft und Religiöse Organisationen, hielt fest: „Wir
müssen das Gesetz über ausländisch finanzierte NGOs und seine
Auswirkungen weiter diskutieren und beobachten.“

In dieselbe Kerbe schlug die stellvertretende Justizministerin
Tatyana Wagina, die meinte, dass nur politisch aktive NGOs, die aus
dem Ausland finanziert werden, der Meldepflicht unterliegen, nicht
aber die rein karitativen NGOs.

Zwtl.: Europäische Abgeordnete verschiedener Fraktionen fordern zu
differenzierter Betrachtung auf

Die europäischen Abgeordneten aus den Niederlanden, Belgien,
Italien, Frankreich, der Tschechischen Republik und Lettland
betonten, dass in vielen europäischen Ländern die Finanzierung
politischer Parteien und Wahlkampagnen aus ausländischen Quellen
einen Gesetzesverstoß darstellen würden. Bei NGOs wäre diese
Situation allerdings verschieden, da diese nicht direkt bei Wahlen
partizipieren würden.

Die Europäischen Abgeordneten äußerten sich teils skeptisch zu
einigen der russischen Ausführungen, fordern jedoch zu
differenzierter Betrachtung auf, da gewisse Inhalte der gesetzlichen
Regelungen in europäischen Nationalstaaten gängige Praxis seien.

Vladimirea Lesenska, tschechische Parlamentsabgeordnete der
Sozialdemokraten äußerte Verständnis für die Sorgen der russischen
Vertreter. Die Globalisierung bringe durchaus Gefahren mit sich, wie
die Tschechische Republik in der Ära Havel selbst miterleben musste,
als ausländische Kräfte mittels NGOs versuchten ihre Interessen in
der tschechischen Politik zu lobbyieren.

Der fraktionslose niederländische Europa-Abgeordnete Daniel van
der Stoep versteht durchaus die Notwendigkeit, Finanzquellen für
ausländische Organisationen transparent zu machen, wenn Russland
gewährleiste, dass keinesfalls die Rechte Einzelner verletzt würden.
Intransparente ausländische Finanzquellen könnten tatsächlich auch
Gefahren bergen, so der Abgeordnete.

Seitens des Veranstalters IIES zeigt man sich sehr zufrieden mit
den Ergebnissen der Veranstaltung und will den Dialog mit westlichen
Entscheidungsträgern zu wichtigen inner-russischen Angelegenheiten
auch in Zukunft forcieren.

Rückfragehinweis:
International Institute of Newly Established States (IIES)
Pressekontakt Deutschland:
NAÏMA Strategic Legal Services
+49-30-2404-8290
uwe.wolff@naima-media.de
Pressekontakt Österreich:
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