NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht die Erfolgsaussichten des
NPD-Verbotsverfahren positiv. „Wir haben uns sehr sorgfältig
vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die
NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht. Dass sie aus unserer
Sicht antisemitisch, ausländerfeindlich und verfassungsfeindlich
ist“, sagte er im phoenix-Interview. Im Falle eines negativen
Bescheids aus Karlsruhe müsse der Kampf gegen Rechts fortgesetzt
werden: „Klar muss auch sein, wenn das Verbot nicht greift, dann ist
das keine Niederlage. Dann haben wir Klarheit darüber, das wir noch
stärker aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus
vorgehen müssen, ohne Parteienverbot.“
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