„Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die
Bundesregierung die Öffentlichkeit seit Wochen an der Nase
herumführt. Offensichtlich wusste nicht nur die Bundeswehr seit
Jahren von PRISM und lieferte fleißig Daten an die Schnüffler der
NSA. Auch BND und Verfassungsschutz beteiligen sich seit langem an
der anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung. Bundeskanzlerin
Merkel sollte endlich alle Karten auf den Tisch legen, anstatt einen
völlig überforderten Innenminister vorzuschicken und zu hoffen, das
Problem aussitzen zu können. Spätestens wenn die nächsten
Enthüllungen Snowdens publik werden, könnte es ansonsten eng für sie
werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, zur anhaltenden Aufklärungsverweigerung der Bundesregierung in
der NSA-Überwachungsaffäre. Korte weiter:
„Die Behauptung des CSU-Abgeordneten Uhl, bei der
Bundeswehrkooperation mit der NSA habe diese ein anderes
Überwachungsprogramm benutzt, das nur zufällig den gleichen Namen
hat, reiht sich in die tolldreisten Versuche der Koalition ein, die
Öffentlichkeit und das Parlament zum Narren zu halten.
Die Überwachungsprogramme von NSA, GCHQ und BND reichen bis in die
Regierungszeit von Rot-Grün und darüber hinaus. Schon seit 1968 ist
es dem BND durch das G 10-Gesetz erlaubt, wie mit einem Staubsauger
Fernmeldeverkehre ins und im Ausland aufzusaugen, auszufiltern und zu
verwerten. Aktuell darf er zwar –nur– ein Fünftel aller
Kommunikationen nach und aus Deutschland überwachen – wie das, nicht
zuletzt angesichts der Kooperation mit der NSA, kontrolliert werden
soll, weiß jedoch niemand.
Die Zeit der Ausflüchte und Lügen ist vorbei. Sollte seitens der
Bundesregierung nicht endlich etwas Substantielles zur Aufklärung
beigetragen werden, führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss
des Bundestages vorbei. Und auch die SPD muss sich endlich
entscheiden, was sie will: Entweder Aufklärung und ein Ende der
Bespitzelung oder reines Wahlkampfgetöse. Wer aus Angst vor einer
möglichen Verstrickung der eigenen Minister Steinmeier und Schily in
den Geheimdienstskandal einen Untersuchungsausschuss des Bundestages
ablehnt, ist unglaubwürdig und sollte zu dem Thema am besten künftig
schweigen.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de