„Die weltweite Überwachung des Internets
vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist
ein permanenter Angriff auf die Menschenrechte. Das ist ein Fall für
den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag. Nichts und niemand
ist vor dem Spionagewahn sicher. Die Empörung der
Bundesjustizministerin ist nachvollziehbar und richtig, allerdings
gehört sie einer Regierung an, die selbst gerade erst angekündigt
hat, die eigenen digitalen Schnüffelmöglichkeiten mit 100 Millionen
Euro auszubauen“, erklärt der Innenexperte und Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zur praktisch flächendeckenden
Überwachung des Datenverkehrs zwischen Europa und den USA durch
britische Behörden. Korte weiter:
„Das Ausmaß der Überwachung ist schockierend. Die Bundesregierung
muss umgehend sicherstellen, dass das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. Der
nette Plausch unter Freunden, den die Kanzlerin mit Präsident Obama
geführt hat, hilft da nicht weiter. Es kann nicht sein, dass die
Bundesregierung zuschaut, wie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt
wird. Hier muss klare Kante im Interesse des Datenschutzes gezeigt
werden. Denn es ist egal, von wem die Bevölkerung überwacht wird, vor
allem in Zeiten des internationalen Datenaustauschs. Fakt ist, dass
niemand sich sicher sein kann, dass seine Privatsphäre respektiert
wird, ebensowenig ist klar, wer mitschneidet, wenn man sich mit
jemandem unterhält. Das ist ein untragbarer Zustand.
Statt diesen verfassungswidrigen Zustand zu erkennen und daran zu
arbeiten, hier wieder Recht und Ordnung im ureigensten Sinne
herzustellen, arbeitet Innenminister Friedrich am Ausbau dieses
Überwachungsprogramms. Der CSU-Innenminister, der sich so gerne als
Ordnungshüter und Chaotenbekämpfer gefällt, sollte zügig über seine
Rolle in diesem Konflikt nachdenken und die richtigen Konsequenzen
ziehen: Das Überwachungsprogramm des BND stoppen, Spionageangriffe
von außen verhindern, die fundamentalen Rechte der Bevölkerung
schützen und alles dafür tun, wieder einen verfassungskonformen
Zustand herzustellen.“
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Hendrik Thalheim
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