Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt

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Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner
Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der
AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im
EU-Parlament, wie folgt:

,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert
einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega)
wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14
Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr
wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch die
rechtskonservative Fraktion der ,Europäischen Konservativen und
Reformer– hat ihren Kandidaten nicht durchbekommen.

Jene, die sich sonst immer als Musterdemokraten inszenieren, sind
in Wirklichkeit ihre größten Verächter. Deren Totalverweigerung
demokratischer Grundprinzipien ist ein deutlicher Beleg dafür. Der
Willen des Volkes wird völlig ignoriert: Die Parteien unserer
Fraktion ,Identität und Demokratie– erhielten bei der EU-Wahl
insgesamt rund 21 Millionen Stimmen und die der ,Europäischen
Konservativen und Reformer– etwa 15 Millionen Stimmen, die nun
keinerlei Repräsentanz im Parlamentspräsidium finden. Alle sonstigen
Fraktionen sind im Parlamentspräsidium vertreten. Mit der
vielbeschworenen ,Vielfalt des Parlaments– hat das gar nichts zu tun,
mit der Einfalt eines großen Teils seiner Abgeordneten hingegen sehr
viel. Das erinnert an die Vorgänge im Bundestag, wo der AfD ebenfalls
in absurder Weise ein Posten im Bundestagspräsidium verweigert wird.

Wir werden nicht ruhen, weiterhin gegen dieses erschreckende
Demokratiedefizit der EU anzukämpfen. Saturierte Eurokraten haben
sich durch ihre Arroganz der Macht selbst entlarvt. Sie sind
verzweifelt, weil sie EU-weit an Einfluss verlieren. Dieser Einfluss
wird weiter schwinden, denn die Bürger werden diese auf ihrem Rücken
ausgetragenen Machtspielchen unter Verweigerung der demokratischen
Repräsentanz gemäß dem Wahlergebnis sicher nicht vergessen.—-

Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
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