Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019,
besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von
Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
(Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse
Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders
willig eingeschätzt, lud Juncker eine besondere Verantwortung für das
EU-Projekt auf. In seinem Schlepptau hatte er nicht nur den
ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günter
Oettinger, sondern auch – das Parteienkartell hinter sich wissend –
abstoßende Überheblichkeit an die Adresse der hiesigen Bürger und an
die EU-kritische demokratische Opposition. Wer für die Abschaffung
des EU-Parlaments sei, so Juncker, werde nicht die Frechheit haben,
Listen für die Europawahl aufzustellen. Und es könne nicht sein,
„dass Phrasendresch-Roboter und Trolle über soziale Medien unsere
demokratischen Debatten manipulieren.“ Für MdL Emil Sänze, Mitglied
des Europa-Ausschusses des Landtags und Medienpolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion, Grund zu harscher Kritik.
Parlament huldigt brav dem Auftritt eines Lehensherrn…
„Juncker, dessen Behörde von unseren Steuergeldern lebt, ist bei
uns im Landtag aufgetreten wie ein alternder Lehensherr, der sich bei
den Untertanen seines Beritts Freundlichkeiten und Huldigungen abholt
und vordergründig lustige Jovialität zum Besten gibt. Die Rechte und
Pflichten von Parteien werden bei uns durch Art. 21 des Grundgesetzes
definiert, und kein selbstgefälliger Eurokrat schreibt uns vor, wer
zu Wahlen antritt. Im Übrigen bringen angesichts allgegenwärtiger
medialer Europropaganda gerade die sozialen Medien noch die
öffentliche Meinung gegen diese selbstherrliche und geistig
inzüchtige Herrscherklasse zum Ausdruck. Kein Wunder, dass Herr
Juncker und Konsorten sie mit Upload-Filtern knebeln wollen,“,
beobachtet der Abgeordnete. „Es ist schon unwürdig, wie unterwürfig
dieses Parlament die Anerkennung der Brüsseler Zentralmacht
erheischt, als säßen dort die klügsten und sittlich besten Demokraten
der Welt. –Wir können alles, außer Verantwortung–, hätte gestern am
Eingang zu diesem Landtag stehen müssen – da stellt es für gestandene
Leute in reifen Alter scheinbar einen Höhepunkt im Leben dar, wenn
der Brüsseler Potentat für unser Geld kommt und sein –Brav!—Lob
austeilt. Unsere Musik spielt in unserem Land, und unsere Musik
machen wir selbst: Es sind die Einrichtungen der EU, die von uns
Demokratie zu lernen haben, nicht wir von diesem Moloch. Der Mut der
britischen Bürger zur Selbstbestimmung und Freiheit hat dem Moloch
seine Grenzen gezeigt: Sogar einer Frau Aras dürfte bei ihren
unverwüstlichen Lobeshymnen doch klar sein, dass Juncker hier
Kanonenfutter sucht, das für den Brexit bezahlt.“
…aber der Respekt Brüssels bleibt aus
„Was aber erschwerend hinzukommt, und da sollte dieses Parlament
einmal aufwachen, ist der unwürdige Umgang Junckers mit dem heutigen
Haushaltskommissar und ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger“,
findet Sänze. Juncker äußerte sich wörtlich über Oettinger: „Und
Günther, was kostet uns das? Günther hat jetzt auch Englisch gelernt
und er findet es nicht schlimm, wenn er das lernt.“ Sänzes Resümee:
„Wie immer man zu Oettinger stehen mag – ein ehemaliger
demokratischer Ministerpräsident eines
Elf-Millionen-Einwohner-Bundeslandes – hat es gewiss nicht verdient,
sich von solchen Autokraten in seiner eigenen Heimat zum Hampelmann
herunterputzen zu lassen. Damit hat Juncker ausgedrückt, was er
wirklich von Baden-Württemberg und seinen Menschen hält. Nur hat
dieses Parlament die Tatsachen wieder einmal nicht zur Kenntnis
nehmen wollen.“
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