Jung: Korruptionsvorwürfe gegen russischen Ministerpräsidenten aufklären

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Friedliche Demonstranten umgehend frei lassen

In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen
Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung
Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die
gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen
Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Gebrauch gemacht haben. Zu Recht prangerten sie bei ihren
Demonstrationen Korruption im großen Stil an, zu Recht erwarten sie
eine umfassende Aufklärung entsprechender Vorwürfe gegen
Ministerpräsident Medwedew.

Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der
Sicherheitsbehörden sind Ausdruck der Angst der russischen Regierung
vor ihrer eigenen Bevölkerung. Dass so viele Menschen zu den größten
Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als
wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption
auch im täglichen Leben empfinden.

Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben
ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen
Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe
zutreffen. Diese Vorwürfe können nicht nur als –propagandistische
Attacken– abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen
Ministerpräsidenten getan hat. Eine umfassende und überzeugende
Aufklärung ist erforderlich.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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