Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

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Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister
der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition
zum Thema „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft
Deutschlands. Städte und Gemeinden brauchen finanzielle
Gestaltungsfähigkeit, um die vielfältigen Herausforderungen in den
Bereichen Demographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft meistern zu
können. Die Ausführungen und Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums belegen eindrucksvoll die
kommunalfreundliche Politik des Bundes.

Der Bund leistet viel, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für
die Grundsicherung im Alter entlastet der Bund die Kommunen bis 2020
um rund 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in
der Geschichte der Bundesrepublik.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt der Bund die Kommunen
zum Beispiel dauerhaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben–
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur– und, Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes–. Hinzu kommen
anlassbezogene Maßnahmen wie das Zukunftsinvestitionsgesetz.

Handlungsbedarf besteht noch bei der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderung. Die im Rahmen der innerstaatlichen
Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages erzielte Einigung
zwischen Bund und Ländern, die Vorschriften zur Eingliederungshilfe
durch ein Bundesleistungsgesetz abzulösen, ist zu begrüßen. Als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss sich der Bund künftig an den
Kosten für die Eingliederungshilfe angemessen beteiligen. Die dafür
notwendigen finanziellen Spielräume müssen wir im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung erarbeiten.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

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