Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe…
WeiterlesenKategorie: Wahlen
CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen
Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer…
Weiterlesen
Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag „Kriegserklärung an Russland“/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab
Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt…
Weiterlesen
Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine „Drei-Klassen-Medizin“/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen
Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure…
Weiterlesen
Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren
Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des…
WeiterlesenHat Jonas Hector das Zeug zum Bürgermeister von Köln?
Zumindest das theoretische Wissen dafür hat sich der 43-malige Nationalspieler ein Stück weit angeeignet. Im Rahmen…
Weiterlesen
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwurf – Rotes Kreuz: Nur zwei Prozent des Personals profitiert
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten…
Weiterlesen
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht…
Weiterlesen
Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: „Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen,…
Weiterlesen
Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-Heinz Banse nennt THW als Vorbild – Führungskräfte fühlen sich zunehmend wie „Verwaltungsbeamte“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für…
Weiterlesen
Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: „Das muss einfach schneller gehen“
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des…
Weiterlesen
Bildungsministerin Prien kritisiert politische Kultur in Berlin
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wünscht sich, dass sich die Koalitionsparteien gegenseitig mehr Erfolge gönnen. "Ich habe…
Weiterlesen
Bürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf „wenige Komplettverweigerer“ – „Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein“
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben…
Weiterlesen
Sozialverband VdK für mehr Pauschalierungen statt Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen/ Präsidentin Bentele: Schlankere Anträge und weniger Papierkram können Arbeitskraft und Lebenszeit sparen
Deutschlands größter Sozialverband VdK hat sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. "Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen…
Weiterlesen
Sozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: „Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen“
Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen…
Weiterlesen
CDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: „Zweifelhafte Werbelinie“ – Christian Dürr: „Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an“
CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut.…
Weiterlesen
Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch
Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im…
Weiterlesen
Jugendamt Freising – Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt
Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren…
Weiterlesen
Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
- 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung…
Weiterlesen
Wagenknecht: Planlose Bundesregierung vor dem Herbst ihrer Amtszeit/ BSW-Chefin sieht Schwarz-Rot nach Koalitionsausschuss „auf Ampel-Niveau“ angekommen
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert.…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nach vier Monaten auf Rekordtief
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
Weiterlesen
Verkehrsunfall-Opferhilfe fordert Begleitetes Fahren ab 16/ Vorsitzender Peter Schlanstein: Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis unter sicheren Bedingungen
Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) drängt auf eine Absenkung des Mindestalters für begleitetes Fahren. "Wir fordern, das…
Weiterlesen
Notärzte-Chef fordert Systeme für exakte Standortdaten im Rettungsdienst/ Florian Reifferscheid beklagt unnötige Zeitverluste bei Einsätzen – Kritik an starren Zuständigkeiten der Leitstellen
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Notärzte (BAND), Florian Reifferscheid, klagt über unnötige Zeitverluste im Rettungsdienst. "Wir…
Weiterlesen
Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen
Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in…
Weiterlesen
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“: Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union „Realitätscheck in dieser Frage“
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen…
Weiterlesen
Kirche und Politik: Christen der Neusser Nordstadt luden Bürgermeisterkandidaten der Stadt Neuss zum Gespräch ein
„Ein starkes Zeichen für ein konstruktives Miteinander über Parteigrenzen hinweg.“ (Jennifer Schillings, Bürgermeisterkandidatin der FDP)
Weiterlesen
Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert
- Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio.…
Weiterlesen
Daniela Behrens: „Wir wollen keine Massenüberwachung“ / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen…
Weiterlesen
Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert
Dass Pistorius Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft.…
Weiterlesen
Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck
Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht…
Weiterlesen