Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof…
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BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
AfD fällt zurück auf Rang drei / Wirtschaftslage größtes Problem für die Menschen / Repräsentative Umfrage…
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noinoi bringt als Audio-Spielkonsole frischen Wind ins interaktive Spiel
noinoi ist die innovative und interaktive Audio-Spielkonsole für Kinder ab vier Jahren. Sie verbindet die emotionale…
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Reichinnek fordert Ende von Privilegien für „Überreiche“ bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als „massiv ungerecht“ und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,…
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Städte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist – Ruf nach Verzicht auf „Goldplating“
Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen…
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Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich Arbeitende / Sie will Fachkräftemangel durch früheren abschlagsfreien Ruhestand bekämpfen -„Bestrafung“ durch Rentenkürzungen beenden
Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen…
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Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben
Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der…
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GEW-Landeschef Stefan Störmer weist Vorwurf der Herabwürdigung zurück / Niedersachsens Gewerkschaftsvorsitzender sieht Grund für interne Kritik in der Aufarbeitung von Finanzvorgängen
Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt die Kritik von Mitarbeitern an seinem…
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Verbraucherschutzministerin lobt SPD-Vorschlag für „Deutschland-Korb“ mit preiswerten Lebensmitteln / Hubig: Unsere Handelsketten könnten sich Griechenland zum Vorbild nehmen -„Es geht nicht um Luxus“
Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt.…
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Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -„Oft einzige Spuren von Tätern im Netz“-„Anonym hetzen ist feige und armselig“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine…
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Nius-Debatte: Bundesjustizministerin beklagt „beunruhigende Entwicklungen“ in den Medien / Stefanie Hubig: „Auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein“
Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
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Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat…
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Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren „aus politischen Gründen“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein…
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Regierung schafft „Recht auf Reparatur“ für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -„Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft“
Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke.…
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Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: „Müssen Betroffene besser schützen“-„Accounts könnten zeitweise gesperrt werden“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.…
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Rotes Kreuz warnt: Kostensteigerungen bedrohen gemeinnützige Angebote / DRK-Generalsekretär mahnt verlässlichere Kostenerstattung vom Staat an: „Bereits Kapazitäten abgebaut“
Osnabrück. Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende…
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„nd.DerTag“: Haseloffs Notbremse – Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt
Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende…
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Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: „Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen“
Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der…
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Alexander Schweitzer: „Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität“ Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen „so schnell wie möglich“
Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander…
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Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit…
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DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD „arbeitnehmerfeindliche“ Politik vor
DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will,…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
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Top-Ökonom beklagt „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ auch acht Monate nach Regierungsstart
IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA…
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Klausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel
Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in…
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Kassenärztechef: Gesundheitswesen nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg „nicht ansatzweise“ auf Angriff mit vielen Opfern vorbereitet / KBV hat mit ukrainischen Kollegen beraten
Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die…
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Nach Streeck-Vorstoß: Gassen fordert Diskussion über Maximal-Behandlung Schwerstkranker
Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges…
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Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede
Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj…
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Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken…
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