Kauder: Mehr Respekt vor den Lehrern

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Unionsfraktionschef gegen vorübergehende Entlassung
von Pädagogen mit Zeitverträgen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
sich am heutigen Donnerstag in einem Beitrag in der „Schwäbischen
Zeitung“ zum Atomkonflikt mit Nordkorea, zum Verhältnis zur Türkei
und zur Bildungspolitik geäußert. Das Interview hat folgenden
Wortlaut:

Herr Kauder, vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise fordern Linke
und Grüne erneut auch den Abzug von US-Atomwaffen, die in Deutschland
stationiert sind, weil ihnen mulmig wird. Ihnen nicht?

Ich mache mir natürlich auch Sorgen wegen der Entwicklung um
Nordkorea. Aber die Atomwaffen, die in Deutschland lagern, spielen
für den Konflikt nun wirklich keine Rolle. Im Übrigen glaube ich
nicht, dass sich Präsident Trump auf ein militärisches Abenteuer
einlässt.

Haben Sie Hoffnung, dass weitere Sanktionen gegen Nordkorea
wirken?

Die Situation der einfachen Bevölkerung in Nordkorea muss
dramatisch sein. Die Weltgemeinschaft muss Sanktionen verhängen, aber
solche, die vor allem das Atomprogramm schwächen und die Clique um
den Diktator Kim Jong-un treffen. Der Schlüssel, dass solche
Sanktionen wirken, liegt vor allem in China. China muss hier Ernst
machen. Die Chinesen könnten den Ölhahn zudrehen. Der
Nordkorea-Konflikt ist der Testfall, ob China wirklich bereit ist,
sein Gewicht für den Frieden in der Welt einzusetzen.

Eine andere bedrohliche außenpolitische Baustelle ist die Türkei.
Für welchen Kurs plädieren Sie? Laut verkünden, dass Deutschland die
EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen will oder den Gesprächsfaden
aufrecht erhalten?

Über das weitere Vorgehen will die Kanzlerin mit den europäischen
Staats- und Regierungschefs im Oktober beraten. Ich persönlich würde
der Türkei sogar anbieten, jetzt unmittelbar über das Kapitel
Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu reden.
Wenn Herr Erdogan das ablehnt, dann hätte er sich aus den
Verhandlungen verabschiedet. Das wäre klüger, als wenn die Europäer
ihm den Stuhl vor die Tür setzen würden. Trotz aller Provokationen
seitens der türkischen Regierung: Der Gesprächsfaden darf nicht
abreißen. Wir müssen nicht zuletzt an die inhaftierten deutschen
Staatsbürger denken.

Sie haben im Bundestag vor politischem Rabaukentum in der
Außenpolitik gewarnt. Sind Sigmar Gabriel oder Martin Schulz
Polit-Rabauken?

Die SPD ist zunehmend verzweifelt. Sie operiert mehr und mehr mit
Un- oder Halbwahrheiten und wartet mit Ideen auf, die nicht
durchdacht sind. Herr Schulz plädiert sonst immer für eine
abgestimmte europäische Haltung. Nun will er aber die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie er sagt, abbrechen, falls
er das könnte. Das kann er aber nicht im Alleingang. Das laut zu
verkünden, ist ein Fall von politischem Rabaukentum im Wahlkampf.
Leider. Nichts wäre schlimmer, als wenn sich Europa in dieser Frage
zerstreitet.

Das große Kanzlerduell ist vorbei. Sie haben kürzlich gesagt:
Entschieden ist noch gar nichts. Gilt das noch?

Richtig. Nach wie vor ist ein Teil der Wähler noch unentschieden.

Die AfD könnte laut neuen Umfragen als drittstärkste Kraft in den
Bundestag einziehen. Was tun Sie auf den letzten Metern dagegen?

Grundsätzlich so wenig wie möglich über sie reden, um sie nicht
aufzuwerten. Es muss aber natürlich diskutiert werden, was das
wirklich für eine Partei ist – eine Partei, in der rechtsradikales
Gedankengut ihren Platz hat. Die AfD wird mir in Medien mitunter
schon zu sehr wie eine normale demokratische Gruppierung behandelt,
obwohl zahlreiche Funktionsträger den Boden der demokratischen
Auseinandersetzung ständig bewusst verlassen.

Auch wenig über Flüchtlinge reden?

Wir reden doch darüber. Aber viel wichtiger ist es noch zu sagen,
wie die Union das Land wirtschaftlich weiter auf Erfolgskurs halten
will.

Zur Wirtschaft zählt auch die Automobilindustrie. Auch nach dem
neuen Diesel-Gipfel können sich Dieselfahrer nicht in Sicherheit
wiegen, ob sie noch lange in die Städte fahren können. War der neue
Gipfel nur ein Beschwichtigungsversuch?

Nein, das war ein wichtiger Schritt, um den Verkehr, gerade durch
neue Busse zum Beispiel, umweltfreundlicher zu machen. Das ist eine
große Kraftanstrengung. Es folgen weitere Schritte. Die
Automobilbranche muss nun das Ihre tun und neue noch saubere
Dieselmotoren auf den Markt bringen.

Und was raten Sie Dieselfahrern?

Dass sie vor allem das Software-Update aufspielen lassen.

Was können Sie denn noch tun, um E-Autos zu fördern?

E-Autos können oft die Busspuren nutzen. Sie sind steuerlich
privilegiert. Am Ende muss die Automobilindustrie die Autos bauen,
die die Leute faszinieren. Dazu gehört, dass vor allem die Autos erst
einmal 500 Kilometer ohne Nachladen fahren können.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat in den ersten beiden Jahren
über Ihre Politik gestöhnt, von der Rente bis zum Mindestlohn.
Streben Sie in den nächsten Jahren eine Wiedergutmachung an?

In der nächsten Wahlperiode müssen wir auf jeden Fall die
Wirtschaft stärken, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Darum wird die
steuerliche Forschungsförderung kommen. Die Wirtschaft braucht Fach-
und Arbeitskräfte. Darum muss auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen
weiter sinken. Und es ist nicht akzeptabel, dass 50 000 junge
Menschen ohne Schulabschluss entlassen werden.

Wie bekommen wir eine bessere Bildung?

Wir wollen massiv in Bildung investieren und die Länder in ihrer
Aufgabe unterstützen. Wir wollen die Schulen ans Netz bringen, aber
nicht die Schüler mit Endgeräten ausstatten.

Woher kommen die Endgeräte?

Wie bei allen Lehr- und Lernmitteln sind dafür die Länder und
Kommunen zuständig.

Soll der Bund mehr Verantwortung für Schulen übernehmen?

Zentralismus ist kein Allheilmittel. Dann müsste Frankreich
Bildungsweltmeister sein. Das ist es aber bei weitem nicht. Nein, der
Bund kann nicht alle Schulen verwalten. Die Länder müssen ihre
Aufgaben in der Bildung ernst nehmen. Es kann doch nicht sein, dass
das Schulklo zum Wahlkampfschlager wird. Wir brauchen motivierte
Lehrer. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass man Lehrerinnen und
Lehrer befristet einstellt, sie vor den Sommerferien entlässt und
dann zwei Monate später wieder einstellt. Das macht leider unter
anderem auch Baden-Württemberg. Ich habe gerade an die Vorsitzende
der Kultusministerkonferenz geschrieben, dass das nicht geht. Respekt
vor den Lehrern müssen nicht nur die Schüler haben, sondern auch der
Staat als ihr Dienstherr. Mag sein, dass das etwas kostet. Dafür muss
aber das Geld da sein.

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