Das Bundesverkehrsministerium hat der Düsseldorfer
Landesregierung die Einführung eines Nachtflugverbots für
Passagierflüge untersagt. Das berichten der „Kölner Stadt-Anzeiger“
und der „Express“ (Mittwochausgaben). In einem Schreiben, das beiden
Zeitungen vorliegt, wird dem Land mitgeteilt, dass der Bund „der
Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der
Kernnacht“ nicht zustimme. Man habe die aus NRW eingereichten
Gutachten geprüft. Dennoch ergäben sich „erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des beabsichtigen Vorgehens“. Daher wolle man, wie
zuvor angekündigt, als Fachaufsicht einschreiten – zumal der
Landesverkehrsminister sich nicht hinreichend „mit den Hinweisen des
Bundesverkehrsministeriums auseinandergesetzt“ habe. Die rot-grüne
Landesregierung hatte kurz vor den Neuwahlen in NRW im Mai 2012 für
den Köln/Bonner Flughafen ein Nachtflugverbot für Passagierflüge
zwischen null und fünf Uhr morgens angeordnet. Zuvor waren
Rechtsgutachten und die Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen
eingeholt worden. Die Landesregierung stützte ihre Entscheidung auf
einen Widerrufsvorbehalt in der Betriebsgenehmigung. Diesen Vorbehalt
hält aber das Bundesverkehrsministerium für rechtswidrig, so dass das
Vorgehen der Landesregierung unzulässig sei.
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