Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob
sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. „Der
Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine
eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir können die Beweise deshalb
fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche
Unsicherheiten.“ Ob der Bundestag mitmache, sei ungewiss, so Krings.
Ohne ein Votum der Bundesregierung werde er es aber ganz sicher nicht
tun. Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD
bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch.
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