Drei hochangesehene FDP-Politiker schlagen sich im
Führungsstreit auf die Seite des nordrhein-westfälischen
Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus
Kinkel und Gerhart Baum haben unter dem Titel „Für ein neues Denken“
einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst. Der Text, den der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ an diesem Samstag erstmals veröffentlicht,
ist auch eine indirekte Attacke gegen den FDP-Bundesvorsitzenden
Philipp Rösler. In dem Aufruf der ehemaligen Parteivorsitzenden,
Vizekanzler und Minister wird Rösler mit keinem Wort erwähnt.
Vielmehr wird Lindner, der als FDP-Generalsekretär im Streit mit
Rösler zurückgetreten war, ausdrücklich der Rücken gestärkt: Er habe
„viel Respekt für die Konsequenz erfahren, mit der er seine
Überzeugung wichtiger nimmt als politische Ämter“. Zudem stützen die
drei prominenten Liberalen die Forderung Lindners nach einer
Neuorientierung der Partei. Sie fordern, die FDP brauche eine „klare
Besinnung“ auf ihre Ziele. Darunter zählen sie „Bürgerrechte,
soziale Marktwirtschaft und Toleranz“ – Themen, die in Röslers
Strategie bisher wenig Platz fanden. Genscher, Kinkel und Baum
unterstützen als ehemalige Vizekanzler, Außen-, Justiz- und
Innenminister auch nachdrücklich die Abwendung von der Forderung nach
Steuersenkungen und begrüßen, dass Lindner „klargestellt“ habe, dass
„die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte
Priorität vor neuen Aufgaben für den Staat und zunächst auch vor
wünschenswerten Entlastungen hat.“ Dem NRW-Wahlkämpfer Lindner trauen
die drei Parteiveteranen zu, dass er „die große Tradition der
Liberalen in Nordrhein-Westfalen neu aufnimmt“.
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