Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierungen

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Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen
Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von
Minderheitsregierungen. „Auch die Minderheitsregierung ist eine
Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen
gemacht“, sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). „Da muss auch die SPD neu denken.
Wichtig ist, dass die CDU in der Regierung abgelöst wird.“ Der
SPD-Politiker äußerte sich skeptisch über den Fortbestand der großen
Koalition im Bund. „So wie es jetzt funktioniert, kann es nicht
weitergehen.“ Wenn die SPD bis zum Bundesparteitag im kommenden Jahr
keine sichtbaren Erfolge verbuchen könne, „bin ich skeptisch, ob die
Basis einer Weiterführung zustimmt. Viele frühere Groko-Befürworter
haben ihre Meinung mittlerweile geändert.“

Kutschaty beklagte, dass die SPD nicht genug herausgearbeitet
habe, „wofür wir Sozialdemokraten stehen“. „Wir drucken 180 Seiten
dicke Wahlprogramme, aber nicht einmal unsere Mitglieder an den
Infoständen können in drei Sätzen erklären, warum man die SPD wählen
soll. Wir sind wie der Otto-Katalog von früher – bieten von allem
etwas an, aber der Kern wird nicht klar erkennbar“, so der
Fraktionschef wörtlich. Nötig sei eine „zeitgemäße Sozialpolitik“. Er
plädierte für ein Ende von Hartz IV. „Wir brauchen eine vernünftige
soziale Absicherung und eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I.“

https://www.ksta.de/politik/thomas-kutschaty-im-interview–die-spd
-ist-wie-der-otto-katalog-von-frueher–31500144

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