Kölner Stadt-Anzeiger: Stadt Köln hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen Kennzeichen-Kontrolle des Diesel-Fahrverbots – Kritik auch an hohen Kosten

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Die Stadt Köln hat sich ablehnend zum Plan der
Bundesregierung geäußert, ein Diesel-Fahrverbot durch automatische
Kennzeichen-Kontrolle zu überwachen. Verkehrsdezernentin Andrea Blome
sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe), die Stadt
habe „datenschutzrechtliche Bedenken bei der Einführung eines
videogestützten Systems, das neben den Kennzeichen auch Gesichter der
Fahrer aufzeichnet“. Da die Fahrverbote nur vorübergehend gelten
würden, sehe die Stadt auch die „mit solch einer technischen Lösung
verbundenen hohen Investitions- und Betriebskosten als sehr kritisch
an“.

Sollte es in Köln zu dem vom Verwaltungsgericht angeordneten
Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen, wird die
Stadtverwaltung voraussichtlich Tausende Ausnahmegenehmigungen
erteilen. Außer Krankenwagen sowie Fahrzeugen der Polizei und der
Feuerwehr sollen auch Oldtimer eine Sondergenehmigung erhalten.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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