Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning

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Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu
treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen,
Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen –
sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig
investiert haben. Die Liste der vernachlässigten Erhaltungsinvestitionen umfasst
auch Brücken, Kanäle und Kliniken. Hinzu kommen unterlassene
Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung. Doch was Norbert Walter-Borjans
und Saskia Esken nun fordern, hat weniger mit Förderung der Investitionen als
mit ihrer Karriere zu tun. Die SPD-Chefs verlangen nicht nur Investitionen,
sondern auch deren Finanzierung auf Pump. Als sei die Schuldenbremse schuld an
der maroden Infrastruktur. Das ist falsch.

Keiner hat die große Koalition gezwungen, ihr Geld für Rentengeschenke
auszugeben statt für Infrastruktur. Sie hat Prioritäten falsch gesetzt. Zum
Zweiten ist die Schuldenbremse weniger starr, als ihre Gegner behaupten. Sie
atmet mit der Konjunktur und erlaubt sehr wohl, dass der Staat im Abschwung
Schulden macht. Zum Dritten ist Geld gar nicht das Problem. Nicht umsonst fleht
der Bundesfinanzminister die Städte an, es abzurufen. Der Staat schwimmt im
Geld, er kann es schon jetzt nicht ausgeben – weil Planungskapazitäten in Ämtern
wie bei Straßen.NRW abgebaut wurden oder Planungsprozesse zu lange dauern. Wer
an Letzterem etwas ändern will, sollte Widerspruchsrechte der Bürger und das
Verbandsklagerecht einschränken. Von so Unpopulärem sprechen die SPD-Chefs aber
nicht. Das nährt den Verdacht, dass es ihnen nur um Effekthascherei geht. Die
SPD soll sie lieb haben, ökonomische Logik bleibt auf der Strecke. Gerade von
einem früheren Landesfinanzminister darf man mehr erwarten.

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