Kommentar zum neuen Maskenskandal der CDU

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Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung, auch für die Politik. Unter enormen Zeitdruck und sich schnell ändernden Bedingungen müssen gigantische Ressourcen mobilisiert werden, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Dass es in dieser Situation auch zu Fehlentscheidungen kommt – geschenkt. Was jedoch nun über das Gebaren im Gesundheitsministerium bekannt wurde, lässt sich damit nicht entschuldigen: Laut Berichten soll man Schutzmasken gekauft haben, die sich später als unbrauchbar erwiesen. Das Team von CDU-Minister Jens Spahn wollte diese dann an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben, das Arbeitsministerium hatte aber seine Zustimmung verweigert. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück.

Sofern die Berichte stimmen, war Spahns Vorschlag schäbig und menschenverachtend – letztlich aber passt er in das Weltbild, das Teile der Union pflegen. Verwundbare Gruppen werden hier als „Ballast“ wahrgenommen, deren Gesundheit im Zweifel nicht von Belang ist, die Interessen der Wirtschaft dagegen als heilig erklärt. Schutz wird in dieser Logik nur denen zugestanden, die als „produktiv“ gelten. Spahn hätte aufgrund der vielen Skandale längst zurücktreten müssen. Dass er noch in seinem Amt weilt, ist ein trauriger Witz. Dass die SPD ihn mehrheitlich weiter mitträgt, auch.

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