Kundgebung der FREIEN WÄHLER am 2. Juni um 11.00 Uhr auf dem Stachus in München – Aiwanger: Für solide Finanzen und ein demokratisches und weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus

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Für eine gezielte Regulierung der Bankenwelt und
weniger Konsum auf Pump spricht sich der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Vorfeld der morgigen Kundgebung in
München aus. Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert dann
unter dem Motto „Für solide Finanzen und ein demokratisches und
weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus!“ für eine Änderung
der derzeitigen, angeblich „alternativlosen“
Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung.

Aiwanger fordert insbesondere eine scharfe Regulierung der
Finanzmärkte, welche für die Dauerkrise verantwortlich seien: „Die
Bankenwelt hat wieder der Realwirtschaft zu dienen, anstatt zum
Selbstzweck zu werden. Spekulations- und Kundengeschäft müssen
getrennt werden, damit Spekulationsunfälle keine allgemeinen Krisen
auslösen können, sondern nur die Spekulanten selbst betreffen.“

Eigenhaftung statt Rettungsschirm würde automatisch auch zu einer
solideren Finanzpolitik in den Krisenstaaten führen, so Aiwanger
weiter: „Sie müssen eben kleinere Brötchen backen und ihre
Wettbewerbsfähigkeit verbessern, anstatt sich von heute auf morgen in
die schöne neue Konsumwelt zu stürzen – darüber freut sich zwar
unsere Exportwirtschaft, am Ende kann aber niemand die Rechnung
bezahlen. Mittelstand und Sparer zahlen über Inflation dann die Zeche
für die kurzfristigen Exporterfolge der Konsumgüterindustrie. Wenn
die Bankenwelt weiß, dass sie Kredite auf eigenes Risiko vergibt,
dann werden eben keine unsicheren Kredite vergeben und einige
Konsumwünsche werden unerfüllt bleiben. Aber es gibt auch keine
Schuldenexplosion, die am Ende die Stabilität und Demokratie der
Staaten gefährdet und Extremisten auf den Plan ruft. Der ESM ist also
am Ende ein Konjunkturprogramm für Extremisten. Das gilt es zu
verhindern!“

Bei der Veranstaltung am morgigen 2. Juni um 11.00 Uhr am
Karlsplatz/Stachus in München wirken mit: FREIE WÄHLER, Bund der
Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V., Zivile Koalition und das Bündnis
Bürgerwille. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von der
Musikgruppe „Alarmstufe Rock“.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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