SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat
die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im
phoenix-Interview bekräftigt. „Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir
haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik
für die Menschen in diesem Land zu machen“. Die Beschlüsse seien kein
Bruch des Koalitionsvertrages, sie dienten der Profilschärfung der
SPD. „Wir sagen erstmal, was wir wollen und gucken, was man in dieser
Regierung gestalten kann“, so Klingbeil.
Insbesondere das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
vorgeschlagene Konzept für eine Grundrente sei für die Bekämpfung der
Altersarmut wichtig. „Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag fest
vereinbart“, sagte er zur Kritik aus der Union. Bundesarbeitsminister
Heil werde jetzt einen Gesetzesvorschlag für die Grundrente
ausarbeiten. Diese sei aus dem Bundeshaushalt finanzierbar. Die Union
wolle „zehn Prozent Superreiche“ vom Solidaritätszuschlag befreien,
das belaste den Bundeshaushalt mit zehn bis zwölf Milliarden Euro.
„Die Grundrente kostet halb so viel. Das ist eine Frage der
politischen Prioritätensetzung“, so Klingbeil.
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