Laschet macht Druck bei Kohleausstieg – “Regionen brauchen endlich Planungssicherheit”

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Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei
Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert

Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit
Angela Merkel im Kanzleramt an diesem Mittwochabend dringt NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. “Seit dem 26.
Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission vor, die Ministerpräsident
Stephan Weil und ich nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen der GroKo
vorgeschlagen haben. Das ist nun fast genau ein Jahr her”, sagte Laschet dem
“Kölner-Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). Jetzt müsse endlich eine
Entscheidung über den Fahrplan für den Kohleausstieg fallen. “Die Beschäftigten
und die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit.” NRW wolle beim
Klimaschutz Tempo machen. “Wir wollen den Hambacher Forst dauerhaft erhalten und
im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnen, indem
wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen. Wir brauchen ein Paket der
Vernunft, das die berechtigten Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und
Versorgungssicherheit zusammenbringt”, sagte der Ministerpräsident.

Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen des
Bundes von 40 Milliarden Euro bis 2038. Die Bundesregierung sei gefordert,
“durch langfristige verbindliche Garantien unabhängig von künftigen Wahlterminen
endlich Planungssicherheit zu schaffen”, sagte er. Sie müsse die notwendigen
Mittel “für die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe bereitstellen”. Zudem
verlangte er ein Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte, die vorzeitig in
den Ruhestand gehen. Laschet sagte, er sei sich mit der Gewerkschaft IGBCE
einig, “dass das Anpassungsgeld zentraler Bestandteil eines sozialverträglichen
Kohleausstiegs ist. Auch da brauchen wir ein klares Signal”.

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