Lausitzer Rundschau: Bei Meineid gibt–s keinen Rabatt Immunität von Frauke Petry soll aufgehoben werden

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Noch vor Kurzem sah es aus, als hätte Frauke
Petry die Kuh vom Eis. Nach zweieinhalb Jahren entschied der
Wahlprüfungsausschuss des Dresdner Landtags quasi mit zugedrücktem
Auge zugunsten der AfD-Landeschefin. Der Tenor: Kandidaten von der
Wahlliste zu streichen, ist nicht gerade guter Ton – aber auch nicht
strafbar. Doch diesmal geht es um Meineid. Vor dem Ausschuss hatte
Petry eben auch ausgesagt, sie habe keine Darlehensverträge für den
Landtagswahlkampf 2014 unterschrieben. Falls doch Darlehensverträge
mit Petrys Unterschrift vorliegen, kann das als Falschaussage
gewertet werden. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der
Immunität beantragt. Die Sache wird ernst. Von allen Unbilden, mit
denen die Politikerin derzeit kämpft, wirkt dieser Gerichtsknatsch
unscheinbar. Schließlich zerren an Petry Parteistreitigkeiten, die
aufs Übelste ausgetragen werden. Noch immer kann sie ihre
Direktkandidatur für den Bundestag in der Sächsischen Schweiz
verlieren. Doch Meineid ist kein Rabattmarkenschwindel, sondern ein
ernsthafter Vorwurf, der an Integrität und Existenz gehen kann. Bei
Frauke Petry fehlt da nicht mehr viel.

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