Lausitzer Rundschau: Der Grundkonflikt bleibt Zum Gesetzüber die Endlagersuche für Atommüll

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Die nunmehr geplanten Regularien zur Findung eines
Endlagers für den deutschen Atommüll bilden zweifellos das
weitreichendste Gesetz, das der Bundestag in dieser Wahlperiode
verabschieden wird. Bis zum Jahr 2031 soll Klarheit über den Standort
herrschen. Und abermals fast zwei Jahrzehnte später soll er den
radioaktiven Abfall aufnehmen können. Viele Parlamentarier, die dafür
jetzt die Hand heben werden, dürften dann kaum noch unter den
Lebenden sein. Doch die Dimension des Problems macht ein Denken über
den Tellerrand hinaus notwendig, vor allem über den von Wahlperioden.
Schon deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich für das Gesetz eine
breite Mehrheit bis hinein ins Lager der Opposition gefunden hat. In
der Sache selbst geht die Schlacht nun allerdings erst richtig los.
Zwar soll es bei der Standortsuche so transparent wie möglich
zugehen. Wissenschaftliche Kriterien werden beschworen, genauso wie
eine breite demokratische Mitbestimmung der Bürger. Doch irgendwann
muss wieder vom Parlament entschieden werden. Und das wird wieder
eine politische Entscheidung sein. Aber immerhin handelt es sich nun
um ein offenes Verfahren. Die schon vor mehr als 30 Jahren getroffene
Vorfestlegung auf den Standort Gorleben ist damit endgültig vom
Tisch. Auch gibt es inzwischen Gewissheit darüber, um wie viel
Atommüll es sich überhaupt handelt. Denn Deutschland will bis 2022
raus aus dieser Energieform. Daran wird keine Partei mehr rütteln.
Das Grundproblem aber dürfte trotz aller geordneten und
wissenschaftsbasierten Suche bleiben: Niemand will den strahlenden
Abfall in seiner Nachbarschaft haben. So tief und sicher er am Ende
auch in irgendwelchen geologischen Formationen ruhen könnte. Als
letzter Ausweg, da haben die Linken mit ihrer vorausahnenden Kritik
durchaus recht, bleibt womöglich doch nur der Export.

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